Supremo español ratifica derecho a complemento de maternidad para ambos progenitores

Der spanische Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass das Kinderbetreuungszuschlag bei Passivpensionen für beide Eltern gleichzeitig beansprucht werden kann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Entscheidung betraf pensionen zwischen 2016 und 2021

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betrifft Pensionen, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 3. Februar 2021 anerkannt wurden. In diesem Zeitraum war das Kinderbetreuungszuschlag, das als Ausgleich für die demographische Abgabe vergeben wurde, in Kraft.

Das Gericht hat festgestellt, dass das Zuschlag individuell ist und jedem Elternteil unabhängig voneinander zugesprochen werden kann, wenn die Bedingungen erfüllt sind.

Ursprung der kontroverse: eu-recht

Die Kontroverse ging auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Justiz (EuG) zurück, der 2019 feststellte, dass die automatische Ausschluss von Männern von diesem Zuschlag eine direkte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.

Daraufhin begannen spanische Gerichte, den Zugang von Vätern zu diesem Zuschlag zu erweitern, sofern sie die gleichen Bedingungen wie Mütter erfüllten.

Weitere auswirkungen auf pensionäre erwartet

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte weitere Ansprüche von pensionierten Beamten auf diesem Zuschlag auslösen, wenn sie die erforderlichen Bedingungen erfüllen und ihre Pensionwährend des Zeitraums erhielten, in dem das alte Kinderbetreuungszuschlag in Kraft stand.