Archiv: DIE LINKE. Jeannine Rösler – Mobilität, Kinderarmut und Kommunalfinanzen

Veranstaltung: mobilität als grundbedürfnis (21. september 2017)

Am 21. September 2017 fand in Ueckermünde eine Bildungsveranstaltung zum Thema Mobilität statt. Ziel war es, die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs als kommunale Daseinsvorsorge zu diskutieren und mögliche Herausforderungen und Lösungsansätze zu erörtern. Referenten beleuchteten die Notwendigkeit moderner Verkehrsmittel, attraktiver Verbindungen und innovativer Lösungen, um die Mobilität für alle, sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum, zu verbessern. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch zwischen Politik, Experten und Bürgern.

Kinderarmut in mecklenburg-vorpommern

Ein Drittel aller Kinder in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut oder ist davon bedroht. Dies führt zu sozialer Ausgrenzung und schränkt die Teilhabe an wichtigen Aktivitäten ein, wie Musikunterricht oder Sportvereinen. Die Folgen sind gravierend, da Kinder, die in Armut aufwachsen, einen ungleich schlechteren Start ins Leben haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert dringenden Handlungsbedarf und setzt sich für eine Charta für Kinderrechte ein, die konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut vorsieht.

Forderungen der charta für kinderrechte

• Kinderkarte in Höhe von 50 Euro pro Monat für 6- bis 16-Jährige
• Kostenfreie Kita
• Recht auf Hortplatz für jedes Kind
• Kostenfreie Beförderung von Schülern und Azubis
• Kostenloses, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen
• Schulsozialarbeit als Pflichtaufgabe des Landes
• Flächendeckende Sicherstellung von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
• Erleichterung und Stärkung von Familienleistungen für Geringverdiener
• Keine Anrechnung von Familienleistungen auf Hartz IV
• Fortschreibung des Kinder- und Jugendgesundheitsberichts

Herausforderungen für kommunen und bund

Die Veranstaltung thematisierte die Rolle von Kommunen, Ländern und Bund bei der Sicherung der Mobilität und der Unterstützung von Selbsthilfegruppen, insbesondere im ländlichen Raum. Es wurde betont, dass Selbsthilfegruppen eine immer größere Rolle im Alltag spielen und dringend gute Rahmenbedingungen und Unterstützung benötigen. Oftmals fehlt es jedoch an Wissen über diese Strukturen und ihre ehrenamtliche Arbeit. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine verstärkte Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung ein.

Kommunalfinanzen: eine prekäre situation

Jeannine Rösler kritisierte die angespannte Lage der Kommunalfinanzen in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz Ankündigungen einer grundlegenden Reform des Finanzausgleiches ist diese bisher ausgeblieben. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine nachhaltige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, um das finanzielle Siechtum der Kommunen zu beenden. Die aktuelle Situation ist geprägt von Vertrauensverlust und Schuldzuweisungen.

Volksinitiative für ein kostenloses schülerticket

Der Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald hat eine Volksinitiative für ein landesweites, kostenloses Schülerticket gestartet, die bereits über 6.500 Unterschriften sammeln konnte. Diese Initiative soll die Mobilität von Schülern und Auszubildenden verbessern und den öffentlichen Nahverkehr beleben. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Forderung und sieht darin eine Chance für eine zukunftsfähige Mobilitätslösung.

Forderung nach vermögenssteuer und investitionen

Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt betonten die Notwendigkeit, die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern wirksam zu bekämpfen. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Vermögenssteuer zur Finanzierung von Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte. Die SPD müsse endlich ihre Wahlversprechen einhalten und sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.