Jeannine Rösler, MdL: Engagement im Landtag
Einleitung und finanzpolitik
Für mich bedeutet glaubwürdige und verlässliche Politik immer auch eine vorausschauende und solide Finanzpolitik. Es ist wichtig, den Vorwurf zu entkräften, die Linksfraktion wolle nur Geld ausgeben. Wir haben bewiesen, dass auch Rot schwarze Zahlen schreiben kann. Eine starke wirtschaftliche und finanzielle Basis ist unerlässlich, um unsere politischen Ziele im Land umzusetzen. Es ist unerträglich, wenn erst gehandelt wird, wenn ein Problem bereits besteht. Wir brauchen frühzeitige Förderung, rechtzeitige Hilfe und vor allem eine gute Bildung für alle von Anfang an – und zwar mit ausreichend finanziellen Mitteln auf allen Ebenen.
Frühzeitige investitionen statt teurer nachsorge
Die Strategie sollte umgesteuert werden: früh investieren statt spät reparieren. Nachsorge ist oft wesentlich teurer als präventive Maßnahmen. Dies gilt insbesondere für Bildung und soziale Unterstützung. Es ist ökonomisch widersinnig und moralisch nicht vertretbar, wenn notwendige Ressourcen fehlen, obwohl sie von Anfang an hätten eingesetzt werden können. Eine proaktive Politik, die auf langfristige Stabilität und Chancengleichheit setzt, ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft.
Stärkung der opferambulanzen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten des Landes“(Drs. 7/99) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Derzeit ist in Rostock und Greifswald jeweils nur eine halbe Stelle für Opferambulanzen vorgesehen. Dies deckt den tatsächlichen Bedarf bei weitem nicht ab. Eine adäquate Versorgung von Opfern erfordert mehr Personal und Ressourcen. Die Situation muss dringend verbessert werden, um eine angemessene medizinische und psychologische Betreuung zu gewährleisten.
Rückgang der flüchtlinge – ein hoher preis
Zurückgehend die Anzahl der Asylanträge in Deutschland im Jahr 2016 ist ein teurer Preis. Tausende Kinder, Frauen und Männer sind im Mittelmeer ertrunken, Millionen fristen in riesigen Lagern ein trostloses Dasein. Es ist unsere moralische Pflicht, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen und humanitäre Verantwortung zu übernehmen. Die aktuelle Situation ist inakzeptabel und erfordert eine umfassende Überprüfung der europäischen und nationalen Flüchtlingspolitik.
Gigliner – falsche prioritäten im verkehr
Zur Zulassung von Gigalinern, extralangen Lastkraftwagen, auf festgelegten Straßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: Es geht nicht primär um die Frage, ob die Zulassung auf bestimmten Strecken sinnvoll ist. Vielmehr stellt sich die Frage nach den Prioritäten: Werden die Interessen des Güterverkehrs über die Sicherheit und die Umwelt gestellt? Statt auf die Straße zu verlagern, sollten wir verstärkt auf eine Verlagerung auf die Schiene setzen.
Zusammenfassung und ausblick
Die genannten Beispiele verdeutlichen die Notwendigkeit einer Politik, die langfristig denkt und frühzeitig handelt. Wir werden uns weiterhin für eine gerechte und nachhaltige Politik einsetzen, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtig. Unser Engagement im Landtag ist Ausdruck unseres Anspruchs, eine positive Veränderung zu bewirken und die Lebensbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Frühzeitige Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz sind dabei unsere Leitlinien.