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Einladung

„Zur Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs – Mobilität für alle!“

Donnerstag, 21.09.2017, 18 Uhr,

Kulturspeicher, Bergstraße 2, Ueckermünde


Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Deshalb gehört der öffentliche Nahverkehr zur kommunalen Daseinsvorsorge. Er sollte so gut aufgestellt sein, dass alle davon profitieren, zeitlich und finanziell, in der Stadt wie auch im ländlichen Raum mit modernen Verkehrsmitteln, attraktiven Verbindungen und innovativen Lösungen. Ist dieses Ziel überhaupt erreichbar? Vor welchen Herausforderungen steht die Kommunalpolitik? Welche Verantwortung tragen Bund und Land für einen gut funktionierenden Nahverkehr?


Grußwort des Bürgermeisters des Seebades Ueckermünde

Gerd Walther


Zur Situation des Nahverkehrs im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Heike Kaesler, Petra Boldt, Dezernat III des LK VG (ÖPNV/Schülerbeförderung)


Neues wagen – Ideen für die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum

Dirk Scheer, Dezernent LK VG f. Soziales, Jugend, Gesundheit, Sicherheit, Ordnung


Aufgaben für Bund und Land – Blick über den Tellerrand

Dr. Mignon Schwenke, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag MV, Ute Spriewald, Referentin


Unsere Bildungsveranstaltungen sind öffentlich und kostenfrei.



Mit freundlichen Grüßen

Jeannine Rösler

Landtour

An diesem Tag besuchten wir den Bioenergiedorf Bollewick und den Straßenfußballplatz Neustrelitz Kiefernheide. Wir beteiligten uns sehr gerne bei einem kleinen Fußballturnier gegen hochmotivierte Jugendliche. Daher war schon im Vorfeld klar, wie das ausgeht.

18. Juli 2017

Landtour

An diesem Tag haben wir der Gemeinde Rechlin, die eine äußerst spannende Geschichte aufweist, und ihrem Bürgermeister Wolf Dieter Ringguth einen Besuch abgestattet. Da die Zeit zu knapp war, werden wir noch mal wieder kommen müssen.

14. Juli 2017

Investitionstätigkeit des Landes ist viel zu gering

Zur geplanten Investitionstätigkeit der Landesregierung im Rahmen des anstehenden Doppelhaushalts 2018/2019 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist schlicht eine Mogelpackung, wenn Finanzminister Mathias Brodkorb den Anstieg der eigenfinanzierten Investitionen als großen Wurf verkauft. An der Höhe der Investitionen ändert sich kaum etwas. Sie steigt im kommenden Jahr geringfügig auf etwa 1,2 Mrd. Euro und soll 2019 schon wieder sinken.

Der eigenfinanzierte Anteil an den Investitionen soll im kommenden Jahr um einen Prozentpunkt und 2019 um 0,7 Prozentpunkte steigen. Dies ist allerdings allein schon deshalb erforderlich, weil die fremdfinanzierten Investitionen, wie etwa die Solidarpaktmittel des Bundes, zurückgehen. Ansonsten könnte noch nicht einmal das Niveau der bisherigen Investitionen gehalten werden. Mittelfristig muss bei den eigenen Investitionsausgaben geklotzt und nicht gekleckert werden, denn ab 2020 fallen die Solidarpaktmittel ganz weg und auch EU-Mittel stehen mittelfristig nicht mehr wie bisher zur Verfügung.

Auch der Landesrechnungshof (LRH) kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass die investiven Ausgaben des Landes viel zu gering sind. Er mahnt dringend an, hier deutlich mehr zu tun, weil insbesondere auf diesem Wege die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst werden könne. Wenn festgestellt wird, das M-V das einzige ostdeutsche Bundesland ist, dessen wirtschaftliche Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt noch unter dem Wert von 2009 liegt, dann spricht dies nicht für die Politik der Landesregierung. Ganz im Gegenteil. 

Wer so wenig investiert, wird eine Angleichung der Wirtschaftskraft an die der westdeutschen Flächenländer nicht mal annähernd schaffen können. M-V bliebe damit auch im Lohnkeller, und die kommunale Steuerkraft wird weiter auf niedrigem Niveau verharren. Wenn die Investitionen nicht spürbar steigen, werden wir von den letzten Plätzen Im Ländervergleich nicht wegkommen und die unbefriedigende Situation im Land nicht nachhaltig verbessern.“

7. Juli 2017

10-jähriges Jubiläum Korni e. V.

Stellvertretend für Jeannine Rösler gratulierte ihr Wahlkreismitarbeiter Herr Jörg Köppen der Vereinsvorsitzenden Frau Raisa Dadik und den anwesenden Mitgliedern des Korni Vereins in Wolgast zu ihrem Jubiläum. Neben einem Grußwort und einem Blumenstrauß von Jeannine Rösler überreichte ihr Mitarbeiter an Frau Dadik auch eine Spende im Wert von 50 EUR. Auch der Bürgermeister der Stadt Wolgast, Herr Stefan Weigler, und die Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung gratulierten ganz herzlich und dankten für die engagierte Arbeit des Vereins.

27. Juni 2017

„Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgestellt

Zur heutigen Vorstellung der „Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern“ erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sowie die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

Flash is required!

Oldenburg: Ein Drittel aller Kinder in M-V lebt in Armut oder ist von ihr bedroht. Das bedeutet, dass sie von vielen Aktivitäten ausgeschlossen sind. Diesen Kindern ist der Musikunterricht oder der Sport im Verein verwehrt. Sie  können sich oft keine warme Winterkleidung, die Mathe-Nachhilfe oder den Eintritt in die Schwimmhalle leisten. Kinder, die in Armut aufwachsen müssen, haben einen ungleich schlechteren Start ins Leben. Die Situation ist besorgniserregend. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Bernhardt: Auch im Ergebnis unserer Landtour „Aktiv gegen Kinderarmut“, auf der wir die Situation und Probleme vor Ort aufgenommen haben, haben wir die Charta für Kinderrechte erarbeitet. Es gibt nicht die eine Maßnahme gegen Kinder- und Jugendarmut. Die 10 wichtigsten Forderungen, die sich an alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft richten, haben wir in der Charta festgeschrieben. Sie müssen umgesetzt werden, um das Aufwachsen der Kinder und Jugendlichen in M-V unter guten und chancengleichen Bedingungen sicherzustellen. Kein Kind darf zurückbleiben.

 

Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern

 

1.     Kinderkarte in Höhe von 50 Euro pro Monat für 6- bis16-Jährige

2.     Kostenfreie Kita

3.     Recht auf Hortplatz für jedes Kind

4.     Kostenfreie Beförderung von Schülern und Azubis

5.     Kostenfreies gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen

6.     Schulsozialarbeit als Pflichtaufgabe des Landes

7.     Jugendarbeit und   Jugendsozialarbeit flächendeckend sicherstellen

8.     Zugang zu Familienleistungen erleichtern und für Geringverdiener stärken

9.     Familienleistungen nicht auf Hartz IV anrechnen

10.    Kinder- und Jugendgesundheitsbericht fortschreiben

18. Juni 2017

Tag der offenen Tür im Landtag

15. Juni 2017

Landtour

Im Rahmen der Landtour der Linksfraktion waren wir heute mit unserem Bundestagskandidaten Toni Jaschinski beim CJD in der Wolgaster Produktionsschule. Thematisiert wurde die schwierige Situation von vielen Kindern und Jugendlichen. Frau Wittichow berichtete von jungen Leuten, die oft Hunger haben, oder nachts in Papierkontainern schlafen würden, weil sie zu Hause nicht mehr reinkommen. Alles unfassbar in einem so reichen Land. Sie fordert u.a. Kostenloses warmes Mittagessen an den Schulen.

15. Juni 2017

Forum in Wolgast mit unserem linken Bundestagskandidaten Toni Jaschinski und dem Kandidaten der SPD Heiko Miraß.

6. Juni 2017

Einladung

Das Kommunalpolitischen Forum MV e.V. lädt am 06. Juni 2017 um 15 Uhr, in das Hochhaus (4. Etage) auf der Schlossinsel in Wolgast, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Vertretern von Selbsthilfegruppen ein.

Thema:

"Wie kann Kommunal- und Landespolitik das Engagement von Selbsthilfegruppen insbesondere im ländlichen Raum unterstützen? - Worin bestehen die aktuellen Herausforderungen?"

 

Referenten: Torsten Koplin, Gesundheit- und sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag MV, und Jeannine Rösler, Finanz- und Kommunalpolitische Sprecherin LINKEN im Landtag MV 

 

Selbsthilfegruppen spielen im Alltag von Städten und Gemeinden eine immer größere Rolle. Psychische Probleme und chronische Erkrankungen nehmen über alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten hinweg zu. Dies ist ein bundesweiter Trend, der auch vor ländlich geprägten Regionen nicht halt macht. Die unterschiedlichen Selbsthilfegruppen leisten Hervorragendes, finden jedoch noch zu wenig Beachtung. Auch sie benötigen gute Rahmenbedingungen sowie eine angemessene Unterstützung vom Land und den Kommunen. Das Dilemma besteht oft darin, dass viele Kommunal- und Landespolitiker zu wenig über die Strukturen und die ehrenamtliche Arbeit der Selbsthilfegruppen wissen. Das Kommunalpolitische Forum bietet mit der Veranstaltung eine Plattform für lokale Akteure und Interessierte, um sich auszutauschen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und daraus parlamentarische Aktivitäten abzuleiten.

 

Jeannine Rösler, MdL und 

Vorsitzende des Kommunalpolitischen Forums MV e.V.

31. Mai 2017

Eindrücke aus Norge

Ich bin mit meinem Arbeitskreis der Linksfraktion unterwegs in der Region Østfold. Gestern ging es beim Fredriksstad Blad und der Medienaufsicht natürlich um die neuesten Entwicklungen in der Medienpolitik. Ich habe den Eindruck, dass sie dabei in Norge - wie so oft- schon ein Stück weiter sind als bei uns.

19. Mai 2017

Statt grundlegender FAG-Reform weiter „Augen zu und durch“

Zum Antrag „Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sind mittlerweile von  Vertrauensverlust und Schuldzuweisungen geprägt. Längst hätte sich die Landesregierung öffentlich erklären müssen. Stattdessen gab es immer wieder Ausreden, Rechtfertigungen und Beschwichtigungen zu den erheblichen Zeitverzögerungen und Verweise auf ausstehende Gutachten. Die CDU sprach im Zusammenhang mit einer besseren kommunalen Finanzausstattung vollmundig von einer Sollbruchstelle der Großen Koalition. Heute erweist sich dies als reines Schmierentheater.

 

Nach langem zähem Hickhack und auf Druck der Kommunalen Familie sowie meiner Fraktion liegt jetzt eine grundsätzliche Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden vor. Allerdings ist das Ergebnis enttäuschend, denn das größte kommunalpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode ist gescheitert. Es wird nicht wie immer wieder angekündigt zu einer grundlegenden Reform des Finanzausgleiches M-V zum Anfang kommenden Jahres kommen. Wieder wird nach dem Motto verfahren ‚Augen zu und durch!‘ Das FAG-Gutachten spielt keine Rolle mehr, es musste offenbar lediglich dafür herhalten, auch in dieser Legislaturperiode wieder ohne politische Entscheidungen zu überstehen.“

18. Mai 2017

Neues Bündnis für ein landesweites Schülerticket geschmiedet

Pressemitteilung Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald

Im Januar startete der Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald die Volksinitiative für ein kostenloses
landesweites Schülerticket, die bereits mehr als 6.500 Unterschriften sammeln konnte.


Am vergangenen Freitag traf sich Claudia Metz, Vorsitzende des Kreiselternrats VG und Mitinitiatorin der Volksinitiative mit Vertretern der Initiative Schülerbeförderung, die sich bereits seit Anfang 2015 für eine gerechtere Finanzierung der Schülerbeförderung in MV einsetzt und dem Rechtsreferenten des Städte- und Gemeindetags (StGt), Arp Fittschen.


„Der Vorstand des StGt M-V hat die Einführung eines kostenlosen Schülertickets gefordert. Daher
wird begrüßt, dass diese Idee, die im Landtag diskutiert, aber nicht weiterverfolgt wurde, mit der
Volksinitiative vorangetrieben wird. Denn es spricht viel für das kostenlose Schülerticket und es wäre eine gute Belebung des ÖPNV. Wir freuen uns deshalb, dass es gelingt unsere Kräfte und Erfahrungen zu bündeln und gemeinsam für ein landesweites Schülerticket einzutreten.“, sagt Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag.


Ein landesweites kostenloses Schülerticket verbessert die Mobilität und erweitert so Bildungs- und
Teilhabemöglichkeiten für SchülerInnen und Auszubildende. Der öffentliche Nahverkehr würde
entscheidende Entwicklungsimpulse erhalten, von denen auch ältere und sozial benachteiligte
Menschen, die nicht auf das Auto ausweichen können, immens profitieren könnten. Bereits jetzt
werden Millionen Euro für die Förderung des ÖPNV, für den Schülerverkehr und die dazugehörige
bürokratische Kontrolle ausgegeben, wobei das Nahverkehrsangebot ständig weiter zurückgefahren
wird. „Wir sind sicher, dass diese Gelder mit einem landesweiten Schülerticket effektiver und
zukunftsfähiger eingesetzt werden können.“, sagte Claudia Metz zur Frage der Finanzierbarkeit des
geforderten Schülertickets.

Gemeinsames Foto aller anwesenden Vertreter*innen.
Gemeinsames Foto aller anwesenden Vertreter*innen.
18. Mai 2017

Rede vom 18. Mai zum Thema "Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen"

in schriftlicher Form. Es gilt das gesprochene Wort!

Landtag Mecklenburg-Vorpommern 18. Mai 2017
Fraktion DIE LINKE

MdL Jeannine Rösler

TOP 26
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Drucksache 7/549 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert eine Erklärung der Landesregierung. Der Antrag fordert Offenheit; Klarheit und Sachstand der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.
Dieser Antrag meiner Fraktion reagiert schließlich auf eine unhaltbare Situation in unserem Land.

Meine Damen und Herren,

da werden erstens auf dem Rücken der Kommunen Sollbruchstellen zwischen den Koalitionspartnern konstruiert. Sind die inzwischen nicht längst erreicht?

Da werden zweitens im Zusammenhang mit der Endfertigung des FAG – Gutachtens schwere Vorwürfe des Städte- und Gemeindetages gegenüber der Landesregierung erhoben.

Da werden drittens aus der kommunalen Ebene Betrugsvorwürfe in Richtung Landesregierung erhoben, Stichpunkt Beteiligungsquote und Rechentricks. Das Agieren des Landes sei aus kommunaler Sicht skandalös.

Und dann darf viertens ein CDU-Bundestagsabgeordneter der Landesregierung ungestraft vorwerfen, den Kommunen über die letzten Jahre insgesamt rund 600 Millionen Euro vorenthalten zu haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Inzwischen fordern Kommunalkonferenzen im Land, Beschlüsse von Stadtvertretungen oder Appelle von Bürgermeistern die Landesregierung auf, das finanzielle Siechtum der Kommunen endlich zu beenden.
Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, und das ist in dieser Deutlichkeit und Schärfe bisher einmalig für Mecklenburg-Vorpommern, diese Beziehungen sind auf kommunaler Ebene inzwischen geprägt von Vertrauensverlust, zerstörtem Vertrauen und Schuldzuweisungen.

Meine Damen und Herren der Koalition,

in dieser Situation hätten Sie Ihre Regierung ohne Wenn und Aber zu einer öffentlichen Erklärung auffordern müssen.
Das wäre kommunalpolitische Verantwortung. Das Verkünden von Sollbruchstellen ist koalitionspolitisches Theater.

Meine Damen und Herren,

statt einer Erklärung der Landesregierung, statt einer kritischen und selbstkritischen Fehleranalyse der Verantwortlichen wurde bekanntlich am späten Abend des 11. Mai 2017 nach langem, zähem Hick Hack im FAG-Beirat die Entscheidung getroffen, der Öffentlichkeit Ergebnisse zu präsentieren.
Die Rede ist von dem Beschluss der Sitzung des FAG-Beirates vom 11. Mai 2017.

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag meiner Fraktion lag mit einiger Sicherheit bei den nächtlichen Beratungen des FAG-Beirates am Donnerstag letzter Woche gut sichtbar mit auf dem Verhandlungstisch.
Auch diesbezüglich wird niemand mehr bestreiten wollen, Links wirkt.

Meine Damen und Herren,

die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen nun künftig durch diesen Beschluss des FAG-Beirates vom 11. Mai 2017 geprägt werden.
Auch deshalb scheint es dringend geboten, dieses nächtliche Verhandlungsergebnis ein wenig genauer bei Tageslicht zu betrachten.
Gestatten Sie mir daher drei Anmerkungen.

Erstens ist die Verständigung das klammheimliche Eingeständnis, dass das größte kommunalpolitische Vorhaben dieser Legislatur gescheitert ist. Es gibt keine grundlegende Novelle des Finanzausgleiches Mecklenburg-Vorpommern zum 01.01.2018.
Die Unterschriften des Ministerpräsidenten und des Innen- und Europaministers unter der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden vom 19. Februar 2014 sind über Nacht Makuatur, Ihre Zusagen gebrochen.

Meine Damen und Herren,

Ziffer 410 der Koalitionsvereinbarung können wir uns somit ebenfalls hinter den Spiegel stecken.

Meine Damen und Herren,

mindestens seit 2011 wird in diesem Land gemeinsam um eine nachhaltige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen gerungen.
In der letzten Wahlperiode hat sich Rot-Schwarz mit einem erst noch in Auftrag zu gebenden Gutachten über die Runden gerettet.
Ob sich das mit finanziellen Sonderhilfen des Landes erkaufte Stillhalten und Schweigen der kommunalen Landesverbände für unsere Kommunen letztlich ausgezahlt hat, lasse ich an dieser Stelle offen.
Und diese Wahlperiode will die Koalition nun mit einer schönen Wortschöpfung überbrücken, nämlich einer zweistufigen Reform des FAG.

Herr Ministerpräsident,
Herr Innen- und Europaminister,

dieser doppelte Zeitgewinn für Sie und Ihre Koalition sind bei Licht betrachtet kommunalpolitisch zwei verlorene Wahlperioden.

Eine zweite Anmerkung.

Meine Damen und Herren,

der Beschluss des FAG-Beirates vom 11. Mai 2017 verfährt nach dem Motto, Schwamm drüber, Augen zu und durch.
Das geht nach meiner Auffassung so nicht.
Ich zitiere Punkt 10 der Beschlussfassung des FAG-Beirates:
„Mit diesen Feststellungen werden keine Forderungen aus den Überprüfungen der vergangenen Jahre mehr geltend gemacht“.


Meine Damen und Herren,

diesen Beschlusspunkt können wir nicht passieren lassen und mit wir meine ich den Landtag insgesamt.
Wir dürfen es möglicherweise auch verfassungsrechtlich nicht. Selbstverständlich denke ich hier zunächst auch an die Unstimmigkeiten bzw. offensichtlichen Verzerrungen bei der Überprüfung der Beteiligungsquote, die der Gutachter bildlich mit dem Sägezahnmuster beschrieben hat. Das Problem geht aber tiefer.

Meine Damen und Herren,

in § 30 Abs. 2 FAG M-V heißt es unter anderem: „Der Beirat berät das Innen- und das Finanzministerium in Fragen der Ausgestaltung und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches und nimmt die in diesem Gesetz geregelten Prüfungspflichten war“.
Der FAG-Beirat berät also Teile der Landesregierung.
Der Landtag allerdings kontrolliert nach Artikel 20 der Landesverfassung die Tätigkeit der Landesregierung und der Landesverwaltung.

Meine Damen und Herren,

wenn dem FAG-Beirat in der Vergangenheit in seiner Gesamtheit derartige musterartigen Verzerrungen nicht aufgefallen sind, dann darf es hier gerade nicht heißen, Schwamm drüber, Blick voraus.
Nein, dann sind wir als Gesetzgeber gefragt, ob die in § 30 Absatz 1 FAG M-V geregelte Zusammensetzung des FAG-Beirates künftigen Herausforderungen weiterhin gerecht werden kann.
Stichpunkt externer Sachverstand, externe Draufsicht.
Diese Frage sachlich zu prüfen, gehört zur Kontrollpflicht des Landtages und berührt nicht die Wertschätzung des FAG-Beirates.

Schließlich eine dritte Anmerkung.
Beim grünlichen Lesen der 10 Punkte des Beschlusses des FAG-Beirates steht jeder wohlwollende Betrachter vor einer zentralen
Frage:
Wo sind die 600 Seiten FAG-Gutachten geblieben? Tat das not? War dieses Steuergeld gut angelegt?
Dieser Frage müssen sich neben der Landesregierung auch durchaus die kommunalen Landesverbände stellen.

Meine Damen und Herren,

am 11. Mai 2017 wurde dem Innen- und Europaausschuss von Prof. Lenk und seinem Team das FAG-Gutachten ausführlich vorgestellt, unter Anwesenheit des Finanz- sowie des Innen- und Europaministeriums und beider kommunalen Landesverbände.
Warum ist niemand dieser vier Mitglieder des FAG-Beirats dem Gutachter ins Wort gefallen nach dem Motto: „Herr Professor, Ihre Präsentation ist wie das Gutachten Makulatur, wir haben uns für heute Nacht schon ganz was anderes ausgeheckt“.

Meine Damen und Herren,

Sie hätten den Gutachtern und allen Mitgliedern des Ausschusses wertvolle Zeit ersparen können.

Meine Damen und Herren,

Erklärungen, Verklärungen, Rechtfertigungen auch zu den erheblichen Zeitverzögerungen haben wir inzwischen zur Genüge gehört.
Vor allem die Kommunen sind der Regierungsworte überdrüssig und wollen Taten sehen. Auch aus diesem Grunde wollen wir konkrete Taten der Regierung sehen statt blumige Worte hören; der vorliegende Antrag hat seinen Zweck erfüllt und kann an dieser Stelle zurückgezogen werden.

17. Mai 2017

Spaß auf Arbeit trotz ernster Themen

Welttag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie und für die Rechte von Lesben, Schwulen, Transgender, Inter- und Transsexuellen stehen wir ein!

....Und ja, wir halten die Fahne verkehrt herum. Das kommt bei Nieselregen und Outdoor-Fototerminen heraus. MdL Jacqueline Bernhardt versucht gegenzusteuern - mit der richtigen Handhabung des Fähnchens...

17. Mai 2017

Schluss mit Klein-Klein – Geld für notwendige Investitionen ist da

Zur heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Erneut werden die Prognosen für die Einnahme des Landes nach oben korrigiert. Das ist erfreulich. Aber noch erfreulicher wäre es, wenn dieses Plus auch tatsächlich den Menschen zugutekäme. Ausreichend Spielraum ist da. Angesichts der jetzt schon überaus üppig gefüllten Rücklagen, wäre es politisch unverantwortlich noch mehr Geld in den Sparstrumpf des Landes zu packen.

Deshalb erneuern wir unsere Forderung: Es ist Zeit für Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

 

In den Kommunen bleibt vieles auf der Strecke, weil das Geld für Investitionen und Reparaturen fehlt. Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten bröckeln vor sich hin, während das Land Jahr um Jahr höhere Einnahmen zu verzeichnen hat. Die Kommunen brauchen ein echtes Investitionsprogramm, kein Klein-Klein und keine Notfallversorgung.

Nichts spricht dagegen, gerade den strukturschwachen ländlichen Räumen ein Regionalbudget mit einem ordentlichen Volumen – jeweils 50 Mio. in diesem und im nächsten Jahr – zur Verfügung zu stellen. Vor Ort weiß man am besten, wo dringend etwas getan werden muss, um Entwicklung voranzubringen.

 

Nicht kleckern, sondern klotzen ist auch im Bereich Bildung angesagt, sonst werden die erforderlichen Verbesserungen nicht erreicht werden können. Das dazu erforderliche Geld ist vorhanden, was fehlt ist der politische Wille der Landesregierung.“

16. Mai 2017

Rudis Resterampe oder Wohin fließt das Geld für Vorpommern?

Zur Einigung von SPD und CDU über die Finanzierung des Etats für den Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Angesichts der großen Bedarfe in Vorpommern, aber auch in anderen strukturschwachen Regionen des Landes sind die jetzt zusammengekratzten Milliönchen ein Tropfen auf den heißen Stein und in Wirklichkeit lediglich Beruhigungspillen. Die Art und Weise, wie diese Mittel zusammengesammelt wurden, hat mit einem würdevollen Umgang und Respekt für den vorpommerschen Landesteil wenig zu tun. Das erinnert eher an Rudis Resterampe.

 

Hinzu kommt, dass niemand weiß, nach welchen Kriterien dieses Geld verteilt werden soll, wer Mittel in welcher Höhe wo und wann beantragen kann. Ein Geldverteilen nach Gutdünken würde den ohnehin großen Frust weiter schüren. Es müssen Konzepte her, wie nachhaltige Ideen und Projekte vor Ort besonders unterstützt werden, die Potenziale der Region gehoben werden können. Ich denke beispielsweise an die immer noch fehlenden Radwege im Peenetal. Solange es diese nicht gibt, wird die touristische und wirtschaftliche Entwicklung weiter ausgebremst. Das behindert massiv die Anstrengungen der vielen kleinen lokalen Anbieter und der Kommunen, die bereits alles tun, was in ihrer Macht steht.“

5. April 2017

Für soziale Gerechtigkeit – Vermögensteuer jetzt

Zur Ablehnung des Antrags „Vermögensteuer wiederbeleben“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die aktuellen Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, u.a. Riesenvermögen zu besteuern, entlarven sich zunehmend als hohle Phrasen. Sie sind allein dem Wahlkampf geschuldet. Für uns ist und bleibt klar: Wer mehr soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss sich für die Vermögensteuer einsetzen. Dafür muss sich endlich auch die SPD bewegen. Sonst bleibt sie unglaubwürdig.

 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ausgerechnet, dass eine solche Steuer bundesweit bis zu 20 Mrd. Euro jährlich in die öffentliche Kasse spülen könnte. Auch M-V würde davon profitieren. Wie in ganz Deutschland geht auch hier die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das muss ein Ende haben. Die zusätzlichen Mittel werden z. B. gebraucht für eine bessere Bildung, mehr Qualität in den Kitas sowie Investitionen in die Infrastruktur. 

 

Es genügt nicht, die soziale Schieflage in der Gesellschaft und die Zunahme der Armut zu beklagen. Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt um die Vermögensteuer nicht herum.“

10. Januar 2017

Für Frieden - nicht nur im Parlament