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23. Februar 2017

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen – Volksinitiative unterstützen

Zur heutigen Vorstellung der Volksinitiative „Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen – chancengleiche Entwicklung für alle“ durch das Netzwerk gegen Kinderarmut in M-V erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, beide Erstunterzeichnerinnen der Volksinitiative (Foto in der Anlage):

 

Oldenburg: „In keinem anderen ostdeutschen Bundesland ist die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen so groß wie in M-V. Im Bundesvergleich liegt lediglich Bremen noch dahinter. Dies ist seit Jahren so und genauso lange hat die Landesregierung nichts unternommen, um die grassierende Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Volksinitiative, da sie eines der größten Missstände in unserem Bundesland aufgreift und Lösungen einfordert.“

 

Bernhardt: „Die Volksinitiative fordert Lösungen in ganz konkreten Bereichen. Statt des herrschenden Flickenteppichs brauchen wir eine landeseinheitliche  Regelung der Personalschlüssel in den Kitas, die Kita muss für die Eltern kostenfrei sein, Kinder und Jugendliche brauchen kostenfreie Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und nicht zuletzt muss die Jugend- und Schulsozialarbeit im Land endlich dauerhaft gesichert werden.“

 

Die Volksinitiative wird unter www.raus-bist-du.de im Netz bereitgestellt und auf Veranstaltungen der Einreicherinnen und Einreicher für Unterschriften zur Verfügung stehen. Die Einreicher der Volksinitiative sind: die Deutsche Kinderhilfe e.V., der Landesjugendring M-V e.V., der Landessportbund M-V e.V., der Landesfrauenrat M-V e.V., die Landesarmutskonferenz M-V und der Deutsche Kinder- und Jugendschutzbund M-V e.V.

14. Februar 2017

Zentrales Problem ist und bleibt der längst überfällige Finanzausgleich

Zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes (LRH) „Kommunalfinanzen 2016“ erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Wie in jedem Jahr bescheinigt der LRH den Kommunen eine gute Finanzlage. Zugleich verweist die Präsidentin des Hofes, Martina Johannsen, allerdings auch ausdrücklich auf rund 300 Kommunen, deren Haushalte defizitär sind. Trotz guter Steuereinnahmen verharren viel zu viele Kommunen in den roten Zahlen. Die Kluft zwischen den reicheren und ärmeren Gemeinden wird stetig größer. Problematisch sind nach wie vor die sehr hohen Belastungen im sozialen Bereich, von denen besonders die kreisfreien Städte und Landkreise betroffen sind. Hier sind dringend Entlastungen erforderlich

 

Zentrales Problem in M-V ist und bleibt die längst überfällige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Diese ist so auszurichten, dass es transparent und gerecht zugeht. Der Finanzausgleich muss auf langfristig stabile Füße gestellt werden – dann sind auch die zahlreichen Sondertöpfe überflüssig, wie auch die Präsidentin zu Recht feststellte. Ziel muss es sein, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, Investitionen zu befördern und goldene Zügel abzuschaffen.

 

Aufhorchen lassen die deutlichen Worte der LRH-Präsidentin, wonach ein Gesamtkonzept für das Land notwendig sei: Wo will das Land hin? Wer erfüllt künftig welche Aufgaben? Wer braucht dafür welche Finanzen? Dies sind genau die Fragen, die wir der Landesregierung seit langem vergeblich stellen. Vielleicht erhält die Antworten ja nun die Präsidentin.“

30. Januar 2017

Neujahrsempfang

Impressionen vom Jahresempfang in unserem Wahlkreisbüro in Anklam. Ca. 50 Gäste, darunter auch Kerstin Kassner, unsere Bundestagsabgeordnete, und Toni Jaschinski, unser Direktkandidat für den Bundestag und unsere Landrätin, Barbara Syrbe. Gute Stimmung, gute Gespräche... Marlies und ich haben uns sehr gefreut, wer doch alles so die Zeit fand, um zu uns zu kommen, obwohl Schnee und Glätte angesagt waren. Dank an alle für den angenehmen Abend, besonders an Hartmut, Dirk, Jörg, Simone, Annette und Frank für die Organisation.

27. Januar 2017

Irrfahrt in der Schülerbeförderung beenden – Volksinitiative unterstützen

Zur kürzlich gestarteten Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 bis 13 und Auszubildenden in M-V“ des Kreiselternrates Vorpommern-Greifswald erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Jeannine Rösler:

„Dass die Volksinitiative vom Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald ausgeht, freut mich sehr. Meine Fraktion im Landtag stellt sich voll und ganz hinter das Anliegen der Initiative. Seit Jahren fordern wir, dass die Landesregierung die Bedingungen für eine kostenlose Schülerbeförderung schafft. Bislang sind die Regelungen ungerecht und sorgen nur für Verwirrung bei Schülern, Eltern und Kommunalpolitikern. Die Busse fahren doch. Alle Kinder stehen an derselben Haltestelle, um an dieselbe Schule zu fahren. Die Einen dürfen kostenlos mitfahren, bei den Anderen werden die Eltern zur Kasse gebeten. Um diese Ungleichbehandlung zu beenden, muss das Land ein kostenloses Schülerticket finanzieren. Ich meine, das muss drin sein.
Am Montag, auf meinem Neujahrsempfang im Anklamer Wahlkreisbüro, werde ich für die Volksinitiative werben und ab da an auch Unterschriftslisten parat haben.“

10. Januar 2017

Für Frieden - nicht nur im Parlament

9. Dezember 2016

Beim IKAREUM müssen alle an einem Strang ziehen

Zur Aussprache „Aktueller Sachstand zum Förderverfahren des IKAREUM in Anklam“, die heute auf Antrag der Linksfraktion stattfand, erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Große Koalition ist offenbar immer noch uneins über die Förderung beim IKAREUM in Anklam. Auch nach der heutigen Aussprache über die erforderliche Förderung des für die Region wichtigen Kulturprojekts IKAREUM ist nicht klar, ob, wenn ja wann und in welcher Höhe Mittel bereitstehen. Gilt das Wort des Vorpommern-Staatssekretärs, oder kann ihm die Landesregierung einen Strich durch die Rechnung machen? 

Im Interesse der Stadt Anklam und der ganzen Region muss es jetzt um eine wohlwollende Begleitung gehen. Alle müssen an einem Strang ziehen.“

1. Dezember 2016

Welt-Aids-Tag 2016

Kein Mensch darf wegen einer Krankheit diskriminiert werden. Ausgrenzung entsteht oft aus Unkenntnis und Ängsten. Deshalb sind Information und Aufklärung bei HIV und Aids so wichtig. Viele wissen beispielsweise immer noch nicht, dass eine Infektion durch Händeschütteln oder eine Umarmung praktisch unmöglich ist.

Neueste Meldungen von Jeannine Rösler
14. Februar 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Zentrales Problem ist und bleibt der längst überfällige Finanzausgleich

Zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes (LRH) „Kommunalfinanzen 2016“ erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Wie in jedem Jahr bescheinigt der LRH den Kommunen eine gute Finanzlage. Zugleich verweist die Präsidentin des Hofes, Martina Johannsen, allerdings auch ausdrücklich... Mehr...

 
31. Januar 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

25 Mio. Euro für die Spielwiese der Fraktionen von SPD und CDU

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, wonach die Regierungsfraktionen von SPD und CDU Ideen für „aktuelle und nachhaltige Leuchtturm-Projekte“ entwickeln sollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Die Fraktionen von SPD und CDU erhalten so mir nichts, dir nichts 25 Mio. Euro, die... Mehr...

 
25. Januar 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Koalition hat mit Haushaltsklarheit und -wahrheit nicht viel am Hut

Zum Antrag „Nachtragshaushalt 2017 unverzüglich vorlegen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: Nachtragshaushalt 2017 unverzüglich vorlegen  „SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag einige Versprechungen gemacht und Vorhaben benannt. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen machen allerdings... Mehr...

 
9. Dezember 2016 Helmut Holter/Jeannine Rösler/Pressemeldungen

BUGA nicht schlechtreden – Land muss Schwerin unterstützen

Zum heutigen NDR-Bericht „Minister in MV gehen auf Distanz zu BUGA-Plänen“ erklären die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, sowie der Schweriner Abgeordnete der Linksfraktion, Helmut Holter:  Holter: „Kurz nachdem die Landeshauptstadt Schwerin von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft den... Mehr...

 

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