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17. Mai 2017

Schluss mit Klein-Klein – Geld für notwendige Investitionen ist da

Zur heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Erneut werden die Prognosen für die Einnahme des Landes nach oben korrigiert. Das ist erfreulich. Aber noch erfreulicher wäre es, wenn dieses Plus auch tatsächlich den Menschen zugutekäme. Ausreichend Spielraum ist da. Angesichts der jetzt schon überaus üppig gefüllten Rücklagen, wäre es politisch unverantwortlich noch mehr Geld in den Sparstrumpf des Landes zu packen.

Deshalb erneuern wir unsere Forderung: Es ist Zeit für Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

 

In den Kommunen bleibt vieles auf der Strecke, weil das Geld für Investitionen und Reparaturen fehlt. Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten bröckeln vor sich hin, während das Land Jahr um Jahr höhere Einnahmen zu verzeichnen hat. Die Kommunen brauchen ein echtes Investitionsprogramm, kein Klein-Klein und keine Notfallversorgung.

Nichts spricht dagegen, gerade den strukturschwachen ländlichen Räumen ein Regionalbudget mit einem ordentlichen Volumen – jeweils 50 Mio. in diesem und im nächsten Jahr – zur Verfügung zu stellen. Vor Ort weiß man am besten, wo dringend etwas getan werden muss, um Entwicklung voranzubringen.

 

Nicht kleckern, sondern klotzen ist auch im Bereich Bildung angesagt, sonst werden die erforderlichen Verbesserungen nicht erreicht werden können. Das dazu erforderliche Geld ist vorhanden, was fehlt ist der politische Wille der Landesregierung.“

16. Mai 2017

Rudis Resterampe oder Wohin fließt das Geld für Vorpommern?

Zur Einigung von SPD und CDU über die Finanzierung des Etats für den Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Angesichts der großen Bedarfe in Vorpommern, aber auch in anderen strukturschwachen Regionen des Landes sind die jetzt zusammengekratzten Milliönchen ein Tropfen auf den heißen Stein und in Wirklichkeit lediglich Beruhigungspillen. Die Art und Weise, wie diese Mittel zusammengesammelt wurden, hat mit einem würdevollen Umgang und Respekt für den vorpommerschen Landesteil wenig zu tun. Das erinnert eher an Rudis Resterampe.

 

Hinzu kommt, dass niemand weiß, nach welchen Kriterien dieses Geld verteilt werden soll, wer Mittel in welcher Höhe wo und wann beantragen kann. Ein Geldverteilen nach Gutdünken würde den ohnehin großen Frust weiter schüren. Es müssen Konzepte her, wie nachhaltige Ideen und Projekte vor Ort besonders unterstützt werden, die Potenziale der Region gehoben werden können. Ich denke beispielsweise an die immer noch fehlenden Radwege im Peenetal. Solange es diese nicht gibt, wird die touristische und wirtschaftliche Entwicklung weiter ausgebremst. Das behindert massiv die Anstrengungen der vielen kleinen lokalen Anbieter und der Kommunen, die bereits alles tun, was in ihrer Macht steht.“

5. April 2017

Für soziale Gerechtigkeit – Vermögensteuer jetzt

Zur Ablehnung des Antrags „Vermögensteuer wiederbeleben“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die aktuellen Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, u.a. Riesenvermögen zu besteuern, entlarven sich zunehmend als hohle Phrasen. Sie sind allein dem Wahlkampf geschuldet. Für uns ist und bleibt klar: Wer mehr soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss sich für die Vermögensteuer einsetzen. Dafür muss sich endlich auch die SPD bewegen. Sonst bleibt sie unglaubwürdig.

 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ausgerechnet, dass eine solche Steuer bundesweit bis zu 20 Mrd. Euro jährlich in die öffentliche Kasse spülen könnte. Auch M-V würde davon profitieren. Wie in ganz Deutschland geht auch hier die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das muss ein Ende haben. Die zusätzlichen Mittel werden z. B. gebraucht für eine bessere Bildung, mehr Qualität in den Kitas sowie Investitionen in die Infrastruktur. 

 

Es genügt nicht, die soziale Schieflage in der Gesellschaft und die Zunahme der Armut zu beklagen. Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt um die Vermögensteuer nicht herum.“

10. Januar 2017

Für Frieden - nicht nur im Parlament